Petra Pau, Bundestagsabgeordnete, am 24. April 2017 zum Mobbing gegen einen jüdischen Schüler der Gemeinschaftsschule in Berlin-Friedenau: „Allerdings zeigt uns dieser Vorfall (…) die Unfähigkeit, mit Antisemitismus angemessen umzugehen. Verharmlosung, Relativierung (…) – das sind ganz gängige Reaktionen (…), die (…) selbst wiederum antisemitische Tendenzen innehatten.“

geschrieben am 28. April 2017, ergänzt am 1. Mai 2017

Versagen, Unfähigkeit – das sind die Vorwürfe gegen Uwe Runkel, den Leiter der Schule in Berlin-Friedenau, an der ein jüdischer Schüler monatelang gemobbt wurde: In einem Leserbrief in der „Welt“ vom 19. April warf Lehrer Dietmar Schewe seinem „Kollegen“ Runkel „Versagen als Rektor“ vor. Und Marina Chernivsky kritisierte in ihrem Artikel in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 27. April die „Unfähigkeit der pädagogisch Verantwortlichen, sowohl den Antisemitismus in ihren Reihen zu thematisieren als auch Konsequenzen daraus zu ziehen.“

In ihrer Rede am 24. April (bei der Vorstellung des Antisemitismusberichts im Bundestag) sprach Petra Pau mit Blick auf das Mobbing in Friedenau nicht nur von der „Unfähigkeit, angemessen mit Antisemitismus umzugehen“. Sie musste auch erklären, wann ein Angriff antisemitisch ist – nämlich immer dann, wenn Menschen als Juden angegriffen werden.

Ist auch das ein Seitenhieb auf Runkel ? Runkel war sich ja im Interview mit der „Welt“ vom 9. April immer noch nicht sicher, ob der Angriff auf den jüdischen Schüler antisemitisch war. Uwe Runkel sagte nämlich: „Es ist sehr gut möglich, dass Antisemitismus das Motiv ist. Aber wir können nicht in die Köpfe dieser Schüler schauen.“

Hier Petra Paus Rede im Wortlaut:

„Ja, jetzt einfach in meiner Rolle als Berichterstatterin für die Fraktion „Die Linke“. Es wurde schon darauf Bezug genommen: Vor wenigen Wochen hat hier in Berlin ein jüdischer Schüler seine Schule verlassen, weil er antisemitisch bedroht wurde. Dieser 14jährige Junge wurde als Jude diffamiert, ihm wurde gesagt, alle Juden seien Mörder, und nicht nur das: Er wurde gar festgehalten und mit einer Schusswaffe bedroht.

Meine Damen und Herren, ein solches Erlebnis ist zuallererst einmal furchtbar für das Opfer, der Vorfall ist aber auch eine Zumutung und eine Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft, die Religionsfreiheit garantiert und nach dem Nationalsozialismus das „Nie Wieder!“ immer noch und immer wieder ernstnimmt. Allerdings zeigt uns dieser Vorfall – und das lese ich dann auch im Bericht – die Unfähigkeit, mit Antisemitismus angemessen umzugehen. Verharmlosung, Relativierung, Rationalisierung und die Angst um den eigenen Ruf – das sind ganz gängige Reaktionen angesichts antisemitischer Angriffe, die leider auch in diesem Fall zuallererst geäußert wurden und die zum Teil selbst wiederum antisemitische Tendenzen innehatten. Auch in diesem Fall gab es zum Beispiel den Versuch, Judenhass mit dem Nahostkonflikt zu erklären, ein Brief der Eltern oder von Eltern der betroffenen Schule hat auch in diesem Fall den Ruf der Schule in den Vordergrund gestellt und den Angriff relativiert, indem man feststellte, eine Stadt wie Berlin könne vom Konflikt zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten nicht verschont bleiben.

Meine Damen und Herren, als Jüdin, als Jude beschimpft, bedroht zu werden, als Angehöriger dieser Gruppe angegriffen zu werden, ist antisemitisch, ganz egal, wo und mit welcher Begründung. Und um das zu benennen, denke ich, braucht es auch keine Detailkenntnisse zum Nahostkonflikt. Im Gegenteil: Schon die Annahme, es gebe irgendeinen scheinbar einleuchtenden Grund oder nachvollziehbaren Grund, jüdische Menschen abzulehnen oder gar zu hassen – schon diese Annahme ist im Kern antisemitisch.

Aus diesem Vorfall an der Schule in Berlin-Friedenau lässt sich einiges lernen: nicht nur, dass es eine erschreckende Unkenntnis darüber gibt, was Antisemitismus ist – Frau Wetzel hat dazu vorhin schon was gesagt. Menschen jeder Herkunft und aller möglichen Bildungsschichten können antisemitisch handeln, oft ohne dass sie selbst dies von sich denken. Und Hass auf Jüdinnen und Juden ist kein spezielles Problem von Arabern, wie es in dem Elternbrief hieß, oder von Muslimen. Aber – und das sagt uns der Bericht auch – ja, es gibt spezifische Muster in bestimmten Gruppen mit muslimischem Hintergrund, und wir wissen noch viel zu wenig darüber. Die vom Unabhängigen Expertenkreis angestoßene Studie ist hier ein wichtiger Vorstoß, und ich denke, wir sollten uns fraktionsübergreifend der Bearbeitung dieses Themas entsprechend weiter zuwenden.

Was wir aber sicher wissen, ist: Antisemitismus ist ein Problem der ganzen Gesellschaft, auch der sogenannten „Mitte“ – er kommt in allen Schichten, Gruppen und Religionen gleichermaßen vor. Es gibt auch in allen Schichten und Gruppen – und auch das hat man wieder sehen können und es wurde im vorliegenden Bericht bestätigt – eine Form von Antisemitismus, die nicht als solche gesehen wird und vielerorts salonfähig ist: nämlich israelbezogenen Antisemitismus. 40 Prozent der deutschen Bevölkerung stimmen Aussagen zu, die über den Umweg israelfeindlicher Aussagen jüdische Menschen attackieren. Dabei zeigt sich – wie eben beim auch hier zitierten jüngsten Fall an der Berliner Schule – nicht nur eine erschreckende Unkenntnis über Israel und die israelische Gesellschaft, es werden nämlich Israelis in jedem Fall mit Jüdinnen und Juden gleichgesetzt, obwohl es in Israel Christen, Muslime und Andersgläubige auch gibt wie Atheisten und Säkuläre. Und Israelis werden angegriffen, obwohl es keinen – ich wiederhole es: keinen – akzeptablen Grund geben darf, Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe anzugreifen.

Ich denke – und das finden wir im Bericht auch – es ist erschütternd, dass auch angesichts dieses jüngsten Falls mindestens tendenziell man die Sorge um den eigenen Ruf in den Mittelpunkt gestellt hat, anstatt sich um das Wohlergehen des Opfers zu kümmern. Die Perspektive der Opfer von Antisemitismus muss in Zukunft ernster genommen werden, und ihr Schutz muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Schlüsse und Empfehlungen des Berichts des Unabhängigen Expertenkreises zeigen in diese Richtung – und sie weisen uns auch den Weg, wenn es darum geht, die Zusammenhänge im Blick zu behalten.

Ganz deutlich: Rassismus und Antisemitismus sind nicht dasselbe. Es ist schon richtig: Diese Einstellungen hängen zusammen und müssen miteinander bekämpft werden, aber Antisemitismus betrifft die ganze Gesellschaft. Und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass niemand aufgrund von Herkunft, Glauben, Aussehen und auch nicht aufgrund von Geschlecht oder Sexualität benachteiligt oder gar angegriffen wird. Ohne Angst verschieden sein zu können, das muss unser Ziel sein, und insofern auch im Namen der Fraktion „Die Linke“ nochmal meinen herzlichsten Dank an die Mitglieder des Expertenkreises. Wir werden, denke ich, da sind wir uns einig – und wenn wir uns einig sind, wird das auch so sein – zügig diesen Bericht im Parlament beraten, uns mit den Empfehlungen, die Sie uns gegeben haben, auseinandersetzen und sehen, dass wir auch hier noch vor der Bundestagswahl im September etwas auf den Weg bringen. Aber ich sage das auch nach den Erfahrungen auch im Umgang nicht nur des Bundestags, der Bundesregierung, sondern auch der Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten und Landesregierungen, egal welcher parteipolitischer Prägung, aber auch in der Gesellschaft: Es ist niemandem verboten, mit dem heutigen Tag beginnend sich nicht nur mit diesem Bericht, sondern auch mit den Empfehlungen auseinanderzusetzen und auf seiner Ebene auch mit der Umsetzung zu beginnen. Dazu hat uns der Expertenkreis auch einiges an die Hand gegeben.

Ich danke Ihnen.“