Marie-Josenhans-Institut zur Nationalratswahl in Österreich am 15. Oktober 2017: „Jetzt, eine Woche vor der Wahl, wäre immer noch Zeit, dass Christian Kern als SPÖ-Kanzlerkandidat zurücktritt (…).“

geschrieben am 6. Oktober 2017
 
Am Samstag, dem 20. Dezember 2014, sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures im ORF-Mittagsjournal über Christian Kern, als dieser noch Chef der ÖBB war: „Ich kenne ihn gut und glaube, es war die zu 100 Prozent richtige Entscheidung, ihn an die Spitze der Bahn zu setzen. Aber so wie ich keine gute Bahn-Managerin wäre, wäre er kein guter Politiker.“ Kern sei intelligent genug, das selbst auch zu wissen. Bures musste wissen, worüber sie redet: Es war Bures selbst, die Kern – als Verkehrsministerin – an die Spitze der ÖBB gesetzt hatte.
 
https://kurier.at/politik/inland/spoe-bures-sieht-faymann-fest-im-sattel/103.771.497
 
Am 12. Mai 2016 wurde Christian Kern – nach dem Rücktritt von Werner Faymann – dann Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender, also Politiker. Wurde er ein guter – oder: wie Frau Bures ihm prophezeit hatte – „kein guter Politiker“?
 
Es dauerte keine fünf Monate, da wurde Tal Silbersteins Firma GCS International für die SPÖ und ihren Vorsitzenden tätig, nämlich ab dem 1. Oktober 2016, und zwar, wie später am 1. Januar 2017 schriftlich vereinbart wurde, für 15.000 Euro pro Monat (Seite 7 und 9 der Beilagen im Bericht der Wirtschaftsprüfer). GCS hatte also von Oktober bis Dezember 2016 erst einmal ohne Honorar gearbeitet; das Honorar für diese vier Monate wurde erst am 18. Januar 2017 gezahlt. Das Angebot sagt, dass GCS 1999 von den „weltweit wichtigsten politischen Beratern“ Stan Greenberg, James Carville, Bob Shrum und Tal Silberstein gegründet wurde; damit stehen die Buchstaben GCS wohl für Greenberg, Carville und Shrum.
 

Link zum Bericht auf der SPÖ-Seite
 
Der Nationalrat war am 29. September 2013 für fünf Jahre gewählt worden; die nächste reguläre Wahl stand also erst 2018 an. Dennoch bot GCS der SPÖ schon im Januar 2017 an, sie bei ihrer laufenden „Kampagne“ umfassend zu unterstützen. GCS übernehme die Aufgabe, die Kampagne insgesamt Woche für Woche zu planen. Auch rekrutiere und trainiere GCS die wichtigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kampagne, das „core campaign team“. Ein „media training“ finde statt, also ein Training im Umgang mit den Medien. Und schließlich gebe es ein „24/7 advisory“, also eine Beratung nach Bedarf 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen der Woche. Das alles sollte, wie gesagt, 15.000 Euro pro Monat kosten – bei der gewählten Vertragsdauer von einem Jahr also 180.000 Euro.
 
Nun könnte man annehmen, dass GCS mit dem gewünschten Honorar von 15.000 Euro pro Monat das Auslangen gefunden hat. Dem war aber nicht so. Schon am 28. Februar 2017, als von einer vorgezogenen Nationalratswahl noch gar keine Rede war, wollte GCS mehr Geld, nämlich das Doppelte vom ursprünglich Vereinbarten, und zwar nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die zurückliegenden Monate.
 
Die Begründung liest sich – in meiner deutschen Übersetzung – so: „Wegen des großen Arbeitsumfangs, der von der SPÖ seit 1. Oktober 2016 verlangt wurde, war GCS gezwungen, drastisch die Anstrengungen und Ressourcen zu erhöhen, um die Liste der Aufgaben zeitgerecht zur vollsten Zufriedenheit zu erfüllen. Das Team hat mehr Beratung, Training und Forschung erbracht als am Tag der Vertragsunterzeichnung geplant. Das Team musste öfters als vorgesehen in Österreich sein, musste dort viel mehr Zeit verbringen und musste mehr arbeiten als früher geplant und gegenseitig vereinbart. Deswegen müssen wir ein zusätzliches Honorar wie folgt verlangen, um all unsere zusätzlichen Kosten und Ausgaben zu decken.“
 
Seltsam ist schon, dass GCS den Beratungsbedarf der SPÖ im Januar 2017 so falsch eingeschätzt hatte – hatte sie doch vor diesem Vertragsschluss schon vier Monate für die SPÖ gearbeitet. Aber jedenfalls akzeptierte die SPÖ am 28. Februar 2017 die Nachforderung – und musste damit für die vergangenen Monate 90.000 Euro nachzahlen – und für jeden kommenden Monat 30.000 statt der eigentlich vereinbarten 15.000 Euro.
 
Dass die SPÖ eine Honorar-Verdoppelung, auch für die Vergangenheit, akzeptierte – womit dann das Honorar bei 1.000 Euro für jeden Tag lag –, zeigt, wie abhängig die SPÖ und auch ihr Vorsitzender Kern von Silberstein waren. Wenn die SPÖ so eine intensive Beratung – doppelt so intensiv wie geplant –
brauchte, also sozusagen auf der Intensivstation lag, rund um die Uhr von Silberstein versorgt, so lässt das auch Rückschlüsse auf den Zustand des SPÖ-Kandidaten Christian Kern zu. Ein guter Politiker hätte eine solch intensive Beratung sicher nicht gebraucht. Kern hätte, mit den Worten von Bures, schon am Anfang wissen können, dass er kein guter Politiker sein kann. Jetzt, eine Woche vor der Wahl, wäre immer noch Zeit, dass Christian Kern als SPÖ-Kanzlerkandidat zurücktritt – und Platz macht für eine geeignete Kandidatin, für einen geeigneten Kandidaten, der oder dem die Wählerinnen und Wähler vertrauen können.